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BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. "Der Staat wird Haushaltslöcher nicht mit Sektkorken stopfen können", sagte Connemann dem "Tagesspiegel". Eine zusätzliche Belastung treffe vor allem mittelständische Betriebe. Sie bezweifelt zudem, dass der Schritt am Ende nennenswert zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Das Bundeskabinett hat jüngst ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen die Abgaben unter anderem auf Spirituosen und Schaumwein zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen; erwartet werden Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro jährlich. Klingbeil verweist dabei auch auf gesundheitspolitische Ziele.

Connemann verwies auf die aus ihrer Sicht angespannte Lage der Wein- und Sektwirtschaft mit rückläufigem Absatz sowie gestiegenen Kosten. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, äußerte sich kritisch und verwies auf vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bei Schaumwein. Über das Vorhaben werde im parlamentarischen Verfahren noch beraten./mxx/DP/zb