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BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auf schnelle Beschlüsse zum Kampf gegen die hohen Spritpreise. "Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

"Denn klar ist: Selbst bei einem dauerhaften Friedensschluss im Mittleren Osten wird es lange dauern, bis sich die Preise wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln", so Schulze. Dem Kartellamt warf er vor, nicht durchzugreifen: "Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter - trotz verschärfter Regeln." Er frage sich: "Wenn eine Behörde nicht handelt, wozu brauchen wir sie dann?"

"Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise am Donnerstag noch gedämpft. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.

"Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt", erklärte Schulze dagegen. "Irgendwann müssen Argumente in Entscheidungen münden." Eine längere Phase der Unsicherheit könne man sich nicht leisten. "Spätestens nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag und den Parteisitzungen am Montag, an denen auch die Länder beteiligt sind, erwarte ich, dass die Bundesregierung geschlossen auftritt und einen klaren Kurs vorgibt."/wn/DP/zb