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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) über das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das vom Bundestag Ende Januar beschlossene sogenannte Kritis-Dachgesetz macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen und Anlagen. Dabei geht es sowohl um die Abwehr der Angriffe von Kriminellen als auch um den Schutz der Infrastruktur vor Anschlägen von Extremisten.

Mit Zäunen, Zugangsbeschränkungen und einer Identifizierung technischer Schwachpunkte sollen Risiken begrenzt werden, auch um Sabotageaktionen ausländischer Mächte vorzubeugen. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um. Es war bereits unter der Ampel-Regierung vorbereitet worden, aber infolge des Bruchs der Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht zum Abschluss gebracht worden.

Auch Drohnenabwehr ist Thema im Bundesrat

Die Länderkammer hatte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme kritisch bewertet. Aus Ländersicht reichen die Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz nicht aus. Es wird aber trotzdem damit gerechnet, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird.

Zur Entscheidung steht in der Länderkammer auch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes. Mit ihr soll die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Länder können künftig die Bundeswehr in einem einfachen Verfahren um Unterstützung bei der Drohnenabwehr bitten. Zuständig soll dann allein das Verteidigungsministerium sein. Eine Abstimmung mit dem Innenministerium entfällt./sk/DP/men