Märkte & Kurse

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran. "Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden", sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das "Regime" im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.

Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."

Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verboten. "Dieses Haus wird nicht an der Legitimierung eines Regimes mitwirken, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord an der Macht hält", kündigte sie in sozialen Netzwerken an. Angesichts der aktuellen Lage könne es kein "Business as usual" geben. Weitreichendere Sanktionen kann das Europäische Parlament nicht verhängen. Dies ist dem Rat der Mitgliedstaaten vorbehalten./aha/DP/mis