Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD kommt Kritik an der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, eine Reform der Unternehmenssteuern vorzuziehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sagte, die Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam und zielorientiert anzugehen. "So auch die Frage, wie die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden kann." Seit Wochen liefen dazu gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen.

"Der jetzige CSU-Vorstoß stellt die Frage, ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte oder ob das Ziel ist, einfach mal öffentlich Dinge zu fordern, die beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliarden-Bereich führen würden", so Esdar. "Das sind Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, die aktuell schlicht nicht finanzierbar sind und mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden."

Söder hatte das sofortige Vorziehen der für 2028 beschlossenen Reform der Körperschaftsteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Esdar sagte weiter. "Die SPD möchte, dass dieser Staat gerecht finanziert ist, die Lasten gerecht verteilt sind, die sehr reichen Menschen in diesem Land mehr zum Gemeinwohl beitragen und wir damit kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die im Koalitionsvertrag verankerte Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen werden wir im Jahr 2026 angehen."/hoe/DP/nas