Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag. "Wir sind auch zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, im ARD-"Morgenmagazin". Bilgers SPD-Kollege, Dirk Wiese, zeigte sich ebenfalls "sehr guter Dinge", dass das Rentenpaket mit seinen sechs Teilen durch den Bundestag kommt und die Koalition insgesamt Handlungsfähigkeit beweise.

Bilger betonte, die Junge Gruppe in seiner Fraktion, habe zwar erklärt, dass sie das Paket inhaltlich nicht unterstützen könne, sie sehe aber auch die Verantwortung für das Ganze. Der CDU-Politiker ging von unterschiedlichen Stimmabgaben der Unionsnachwuchspolitiker aus. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine eigene Mehrheit hat. Bilger sagte, zwölf Stimmen seien nicht viel, aber man arbeite daran, am Ende im Bundestag eine Mehrheit sicherzustellen.

Probeabstimmung in Unionsfraktion

In der Fraktionssitzung am Nachmittag ist in auch eine Probeabstimmung geplant. Bilger sprach von einem "Meinungsbild", entscheidend sei die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Freitag. "Solange werden wir noch viel diskutieren." Man arbeite aber daran, auch schon in der Fraktion heute eine "klare Mehrheit" für das Rentenpaket zu bekommen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese verwies wie Bilger auf die Erklärung der Jungen Gruppe, die sich trotz Bauchschmerzen beim Rentenpaket auch der Verantwortung für das Land bewusst sei und eine stabile Bundesregierung wolle. Wiese versicherte zugleich, dass die SPD ernsthaft langfristige Reformen für die Rentenversicherung anstrebe. Vorschläge dazu soll eine Rentenkommission erarbeiten, die noch im Dezember starten soll. "Wir wollen Reformen", sagte Wiese. "Da kann ich die Sorgen der Jungen Gruppe ein wenig nehmen."

Weiter Bauchschmerzen bei jungen Unionsleuten

Der 32 Jahre alte CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat sich bereits öffentlich erklärt. "Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre", sagte er dem "Spiegel".

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte sich gestern allerdings auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt. Winkel ist auch Bundestagsabgeordneter. Seine JU-Stellvertreterin Nicola Gehringer kritisierte am Morgen das Paket weiter scharf. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2) sagte die CSU-Politikerin, man habe "nach wie vor ein Rentenpaket vorliegen, was ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit ist. Und für uns ist die Situation, so wie sie sich darstellt, sehr enttäuschend."/shy/DP/jha