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BERLIN (dpa-AFX) - Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen am Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht.

Am Dienstagmorgen ist er von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. Das schwierigste innenpolitische Thema ist derzeit der Streit über das Rentenpaket, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion auf die Barrikaden gehen.

Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller und nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt.

Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion, die derzeit von der AfD gestellt wird. Für die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert./mfi/DP/he