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BERLIN (dpa-AFX) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - am Mittwoch geht es um den Haushalt 2026. Die große Herausforderung aber liegt in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.

Mehr Ausgaben

Geplant sind 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Der Haushalt 2025 soll im September beschlossen werden. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen - geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung.

Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen - zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen. Als zentrale Prioritäten werden in der Kabinettsvorlage zum Etat Investitionen für schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt - sowie in die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Genannt werden außerdem Strukturreformen, auch damit Mittel des Sondervermögens schnell zur Verbesserung der Infrastruktur wirken.

Größte Brocken

Der größte Etat ist wie üblich der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 197,4 Milliarden Euro - das sind knapp vier Prozent mehr als im Etat 2025 vorgesehen. Der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an.

Für das Bürgergeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung sind 2026 rund 41 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025 vorgesehen sind. Begründet wird dies in der Vorlage damit, dass die Bundesregierung eine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet, die zu einer sinkenden Anzahl von Leistungsbeziehern führen soll und damit zu niedrigeren Ausgaben.

Wesentlich mehr Geld soll die Bundeswehr bekommen. Für 2026 sind Verteidigungsausgaben von rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu stärken, wurde für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert. Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden Jahren weiter massiv ansteigen.

Wofür es Geld geben soll

Im Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 seien im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "abgebildet", heißt es in der Vorlage. Dazu zählen eine Aufstockung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas und eine Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr - sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Zugleich aber heißt es, alle Vorhaben stünden unter der Prämisse der vorrangigen Förderung von Wachstum und Gerechtigkeit. "Darüberhinausgehende Maßnahmen können nur dann umgesetzt werden, wenn sich die hierfür notwendigen Finanzierungsspielräume realisieren."

Wofür es weniger Geld geben soll und wofür kein Geld da ist

Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. "Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", hieß es aus Regierungskreisen. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge ab deutschen Flughäfen.

Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe sowie für private Haushalte ist in der Finanzplanung nicht die Rede. Das würde zusätzlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, dafür müssten entsprechende Spielräume geschaffen werden.

Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau geben - nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.

Große Lücken

In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine große Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Die Lücke ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch einmal größer geworden. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen Steuerentlastungen für Firmen. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung", sagte Klingbeil.

Um die staatlichen Einnahmen zu stärken, soll laut Kabinettsvorlage "konsequent" gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgegangen werden.

Einsparungen bei Sozialsystemen?

Union und SPD haben vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Das aber könnte für große Konflikte sorgen.

Grüne kritisieren Haushalt

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Koalition habe keinen Plan für die Zukunft. Trotz historischer Verschuldung seien die Haushaltslöcher in wenigen Wochen um viele Milliarden gewachsen. "So wird Verantwortung vertagt, Digitalisierung verschleppt, Klimaschutz ignoriert und internationale Solidarität verweigert."/hoe/DP/zb