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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch bei der Stromsteuer vor. Man habe den Bürgern konkrete Entlastungen versprochen, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Nun heiße es, "dafür ist kein Geld da, vielleicht irgendwann".

Dabei habe die Koalition aus Union und SPD mit der Grundgesetzänderung "beste Voraussetzungen" für mehr Investitionen. Haßelmann sprach von einem "gebrochenen Wahlversprechen" von Merz. "Dass man an so einem Punkt dann ein Wahlversprechen bricht, ist falsch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die merken sich das, da bin ich ganz sicher."

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte die Entscheidung den nächsten "Betrug am Bürger". "Die Koalition hat in Rekordzeit Vertrauen verspielt", sagte Wagenknecht, deren Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Union und SPD hatten sich in ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie im Koalitionsvertrag versprochen. Die ausgeweitete Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Haßelmann kritisierte den Rentenbeschluss. Das sei "nicht nachhaltig", gerade mit Blick auf die Lasten für die junge Generation./als/DP/zb