Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. "Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten - im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.

Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. "Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", sagte er.

Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Die ausgeweitete Mütterrente soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Das ist das Ergebnis des zweiten Treffens im Koalitionsausschuss von Union und SPD.

Exportverband: "Überflüssige Rentengeschenke"

Harsche Kritik an den Beschlüssen kam auch vom Exportverband BGA. "Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig", sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

"Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend." Alle nicht-industriellen Branchen, darunter der Großhandel, blieben bei den Entlastungen größtenteils außen vor./csd/DP/zb