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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Das löst kein einziges Problem der Rentenversicherung", sagte der stellvertretende dbb-Vorsitzende Volker Geyer im Deutschlandfunk.

Wenn die Beamtinnen und Beamten künftig auch in die Rentenkasse einzahlen würden, müssten etwa die Bruttobezüge von ihnen um den Rentenbeitrag erhöht werden, sagte Geyer. Das bedeute eine zusätzliche hohe Belastung für den Bundeshaushalt.

Finanzierung der Mütterrente aus Steuergeldern

"Der Lösungsansatz für die Rentenkasse muss doch ein anderer sein", sagte Geyer. Er schlug vor, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse, sondern stattdessen aus Steuergeldern zu finanzieren.

Bas, die sich für den SPD-Bundesvorsitz bewirbt, hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden müssten. In die Rentenversicherung sollten deshalb auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Aus der eigenen Partei bekam die Ministerin Rückendeckung. Die Linke und der Sozialverband VdK begrüßten die Initiative ebenfalls.

Kritik kam dagegen vom Koalitionspartner CDU/CSU. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Vorstoß von Bas einen "Denkansatz". "Das war jetzt kein Vorschlag, dass sie nächste Woche ein Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt, sondern der einfach mal den Blick weitet und über den Horizont denkt", sagte Klüssendorf in den ARD-"Tagesthemen"./hdo/DP/jha