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BERLIN (dpa-AFX) - Bürger und Unternehmen könnten durch die Pläne von Union und SPD pro Jahr bis zu 50 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Sicher seien diese Entlastungen aber nicht, da CDU, CSU und SPD alle Pläne unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hätten.

Zwar lasse der Vertrag offen, wie hoch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ausfalle. Außerdem sei die Umsetzung zur Mitte der Legislatur, also erst in etwa zwei Jahren, "wenig ambitioniert", erklärten die IW-Steuerexperten Tobias Hentze und Martin Beznoska. "Immerhin: Durch diverse geplante Änderungen bei den Freibeträgen für Rentner, Ehrenamtler, Alleinerziehende, die höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstunden kommen rund sieben Milliarden Entlastung im Jahr zusammen."

Weitere kleinere Versprechen wie die sogenannte Frühstart-Rente, ein höheres Elterngeld, eine Bafög-Erhöhung, die Förderung von E-Autos, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Subvention des Agrardiesels und die Senkung der Luftverkehrsteuer summierten sich auf weitere zwölf Milliarden Euro jährlich.

Zunächst vorübergehende Entlastung für Unternehmen

Mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr schlage die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu Buche - wobei offen ist, ob die Gastronomen diese an ihre Gäste weitergeben. Die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten, von der Industrie und Bürger profitieren, bedeutet den Experten zufolge zusammen mit der Einführung eines Industriestrompreises eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr.

Für Unternehmen sei die degressive Abschreibung zunächst die stärkste Entlastung. Sie wirke aber nur vorübergehend, denn eine Steuerzahlung von jährlich rund sieben Milliarden Euro verschiebe sich dadurch nur auf Folgejahre, gaben die Experten zu bedenken. Durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden Kapitalgesellschaften ab 2028 aber tatsächlich entlastet - im ersten Jahr um etwa vier Milliarden Euro./tam/DP/mis