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BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht ohne Einschränkung hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. "Ich halte die Entscheidungen für absolut richtig und notwendig. Wir brauchen mehr Geld für die Ertüchtigung der Bundeswehr, für Infrastrukturmaßnahmen und das Klimapaket", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Deutschland stehe in Sachen Bonität hervorragend da. Die Verschuldungsquote liege bei etwas über 60 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die USA wiesen das Doppelte auf. "Also verstehe ich die Aufregung nicht, zumal sich die 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen auf einen Zeitraum von zwölf Jahren erstrecken", unterstrich Steinbrück. Der 78-Jährige war von 2005 bis 2009 unter Kanzler Angela Merkel (CDU) Bundesfinanzminister.

Bundesrat nun am Zug für Grundgesetzänderung

Geplant ist, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert wird. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Mit dem Finanzpaket soll die Schuldenbremse gelockert, um mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit ausgeben zu können. Außerdem soll ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit bereits zugestimmt. Der Bundesrat folgt an diesem Freitag.

Viel Nachholbedarf bei Verteidigung und Infrastruktur

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte die Länder zur Zustimmung auf. "International geben wir das wichtige Signal, dass Deutschland wieder handlungsfähig wird. Bei Verteidigung und Infrastruktur haben wir viel aufzuholen. Ich kann nur an die Länder appellieren, der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundesrat zuzustimmen", sagte Hüther der "Rheinischen Post".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Sondervermögen, beklagt aber eine Schieflage im Vergleich zu den Ausgaben für das Militär. Im Newsletter "Klartext" kritisiert der DGB, dass das Sondervermögen zeitlich und in der Höhe begrenzt sei, während zusätzliche Militärausgaben künftig unbegrenzt über Kredite finanziert werden können. "Es ist daher weiterhin geboten, die Schuldenbremse ganz zu reformieren: Alle langfristigen Investitionen müssen ausgenommen werden. Es ist daher weiterhin geboten, die Schuldenbremse ganz zu reformieren: Alle langfristigen Investitionen müssen ausgenommen werden", fordert der DGB./shy/DP/jha