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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen."

Die Grünen bezweifeln, dass es wirklich Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur geben soll, statt nur für bereits geplante Maßnahmen. Wenn dies ernst gemeint sei, müsse die Zusätzlichkeit im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Dröge. "Wenn Sie Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr."

Eigentümlich sei auch die Haltung, allein die Grünen für Klimaschutz kämpfen zu lassen. "Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen." Es sei eine willkürliche Entscheidung, die Grundgesetzänderungen zu Sicherheit und Infrastruktur in ein einziges Paket zu packen.

Dröge erinnerte Merz auch daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. Die Grünen hätten dies auch nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump getan. "Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt", sagte sie zu Merz. Dieser habe aus Parteitaktik und Kalkül gehandelt. "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."/hrz/DP/nas