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FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert angesichts des geplanten Milliardenpakets von einer künftigen Bundesregierung einen verbindlichen Fokus auf zukunftsorientierte Investitionen: Infrastruktur, Verteidigung, Bildung und Erziehung.

"Ich sehe noch nicht, dass die Nachricht angekommen ist: Wenn wir jetzt nicht anfangen, in das zu investieren, was mir als Politiker heute - oder vielleicht sogar als Bevölkerung heute - nichts nützt, sondern was sich langfristig auszahlt, dann wird es weiter den Bach runtergehen", sagte die Wirtschaftsprofessorin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") ist, am Dienstagabend im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Regierungskoalition vereinbart, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und zudem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die Verhandler wollen dies noch im bestehenden Bundestag erreichen, Union und SPD bräuchten die Stimmen der Grünen.

Risikobereitschaft statt Subventionen

Malmendier mahnte, nach mehreren wirtschaftlich schwachen Jahren dürfe Deutschland nicht den Fehler machen zu versuchen, "die bestehenden Strukturen, die bestehenden Arbeitsplätze in ihrer derzeitigen Form, die bestehenden Technologien, noch weiter (...) am Leben zu erhalten mit Subventionen".

Die Ökonomin betonte: "Die Bereitschaft, sich zukunftsorientierten, durchaus auch riskanteren Technologien und Industrien und Firmen zuzuwenden, ist meines Erachtens die einzige Chance, wieder in die Wachstumsphase hineinzukommen."

Nach Einschätzung von Malmendier kann sich Deutschland die geplanten neuen Schulden leisten. Wenn die Milliarden nicht in die konsumtiven Ausgaben flössen, sondern für langfristige Investitionen benutzt würden, "dann ist es durchaus so, dass uns das nicht in eine Schuldensituation bringen wird, wo wir uns Sorgen über die Stabilität der deutschen Schulden machen würden"./ben/DP/mis