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| 10.03.2025 13:06 CDU setzt weiter auf Gespräche mit Grünen zu Finanzpaket BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Er bezeichnete Vorstellungen, die von Seiten der Grünen angemeldet worden sind, als "konstruktive Vorschläge". "Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann", sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens nach gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linke Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. Die Grünen-Fraktionsspitze hatte zuvor mitgeteilt, die von Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition geplanten Grundgesetzänderungen nicht mitzutragen. Ziel ist, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit noch im alten Bundestag werden die Stimmen der Grünen benötigt./bk/sam/DP/jha Weitere Konjunkturnachrichten |
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