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HAMBURG (dpa-AFX) - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik. "Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist so schlecht, wie sie noch nie war", sagte Storm der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der Bundesrepublik zum Jahreswechsel seien die Finanzreserven der Kranken- und Pflegekassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 20 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Einige Kassen seien bereits verschuldet.

Schätzerkreis soll zu Sondersitzung zusammenkommen

Gebraucht werde vor Abschluss der Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege ein umfassender Finanzstatus. Dieser müsse Grundlage für Handlungsempfehlungen sein. Storm schlägt eine Sondertagung des Schätzerkreises vor, der jedes Jahr im Oktober die Rahmendaten für die Aufstellung der Kassenhaushalte gebe. Das Gremium müsste den Sonderauftrag bekommen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu ermitteln. Außerdem solle es eine Prognose für das nächste Jahr und eine Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode abgeben.

Storm hält mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für notwendig. Zumindest ein Teil der noch ausstehenden Corona-Finanzmittel müssten schnell an die Pflegeversicherung zurückgezahlt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Krankenkassenausgaben für Bürgergeldempfänger ausfinanzieren muss. "Das fordern wir ja schon seit langem", so Storm. Dort betrage die Unterfinanzierung bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. "Und wir müssen den Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung dynamisieren."

Freie Arztwahl nur über Zusatztarif?

Nötig sei, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu kommen und den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen. "Das geht nur, wenn man einen Finanzstatus hat", sagte Storm. Der Vorstandchef forderte eine bessere Steuerung. Dazu gehöre die Einführung eines Primärarztsystems. Das heißt, Patienten wenden sich zunächst immer nur an einen festgelegten Arzt, der bei Bedarf weitere Schritte veranlasst. Wer weiterhin freie Arztwahl haben möchte, könne das nach Storms Vorstellung über einen Zusatztarif bekommen. Außerdem müsse endlich die Reform der Notfallversorgung in Angriff genommen werden.

Storm forderte, den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft nicht mit Geld der Krankenversicherungen zu füllen, sondern aus dem vorgesehenen Sondervermögen für Infrastruktur. "Auch das entlastet die gesetzliche Krankenversicherung und würde weitere Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden."/moe/DP/mis