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| 07.03.2025 17:24 Lockerung der Schuldenbremse droht zum Zankapfel zu werden MÜNCHEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene stoßt in Bayern auf Widerstand. Zur Umsetzung ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die dafür notwendigen Stimmen der Grünen sind bislang aber absehbar. Sollten sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler nicht einigen, müsste sich Bayern zudem im Bundesrat der Stimme enthalten. "Wir erwarten, dass unser Koalitionspartner CSU auf uns zukommt und uns die Dinge erläutert. Wir Freie Wähler sind bei dem Thema noch nicht mit uns im Reinen", sagt Fraktionschef Florian Streibl der Deutschen Presse-Agentur in München. Es verwundere ihn schon, dass die Union im Bund so kurz nach der Wahl ihre Meinung zu einer Reform der Schuldenbremse komplett geändert habe. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte CDU und CSU deswegen sogar bewusste Wählertäuschung vorgeworfen. Union und SPD hatten sich in dieser Woche auf ein gigantisches Schuldenpaket geeinigt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr stemmen zu können. Dabei verständigten sie sich auch auf eine Lockerung der Schuldenregeln für die Länder. Dies muss aber noch vom Bundestag und dann auch vom Bundesrat beschlossen werden. Auch Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef auf Distanz Nicht nur in Bayern gibt es Widerstände gegen die Pläne. Im rot-grün regierten Niedersachsen machte CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner deutlich, dass er sich eine Lockerung der Schuldenbremse im Land nicht vorstellen kann. Dafür müsste die Landesverfassung geändert werden. "Das sehen wir aktuell nicht", sagte Lechner. Er verwies darauf, dass noch mehr als 2,5 Milliarden Euro in der Haushaltsrücklage lägen. "Zudem sollten wir erst mal abwarten, wie sich das alles im Konkreten im Bund gestaltet und was das für das Land am Ende bedeutet." Für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag wären die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf die Zustimmung von der CDU oder der AfD angewiesen./had/DP/nas Weitere Konjunkturnachrichten |
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