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STUTTGART (dpa-AFX) - CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für Reformideen zur Schuldenbremse. "Wenn es jetzt um die Schuldenbremse geht, bin ich nie Dogmatiker, sondern immer Pragmatiker", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das heißt, ich schaue mir jeden guten Vorschlag an." Aber Hagel stellte auch klar, dass zuerst geprüft werden müsse, wo der Staat sparen könne.

"Wir brauchen keine Debatte allein um die Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine ambitionierte Debatte über die Frage, wo in unseren Haushalten eingespart werden kann." Das sei die Position von Friedrich Merz und der Union. "Und wenn wir dann sehen, dass an allen Stellen, wo gespart werden kann, gespart worden ist und wir immer noch Mittel brauchen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Sicherheit des Landes sowie eine intakte Infrastruktur und intakte Bildung zu gewährleisten: Dann bin ich immer bereit mir kluge neue Vorschläge anzuschauen."

Drohszenario Staatsschuldenkrise

Im April noch hatte Hagel deutlich höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Wie im Südwesten solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein, hatte er der dpa gesagt. "Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen."

Mit der "Ewigkeitsklausel" oder "Ewigkeitsgarantie" sind Bestimmungen im Grundgesetz gemeint, die niemals aufgehoben werden können - etwa die föderale Struktur der Bundesrepublik oder der erste Artikel des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Plädoyer für die "Chaosbremse"

Hagel sieht darin keinen Widerspruch - und betonte erneut die Bedeutung der Schuldenbremse. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Staatsschuldenkrise, deshalb brauche es Finanzdisziplin. "Die Schuldenbremse ist eine Chaosbremse." Diese stehe im Wahlprogramm von CDU und CSU. "Das ist gut so, weil sie unserem Anspruch einer enkelgerechten Finanzpolitik gerecht wird", sagte Hagel.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen. Führende Wirtschaftsforscher fordern eine Reform der Schuldenbremse, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Der Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse war einer der Gründe für das Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt. "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen", sagte der CDU-Chef etwa vor kurzem in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Länder hätten ein Problem, die hätten die Flexibilität des Bundes nicht bei der Schuldenbremse, aber hohe Ausgaben. Von heute aus betrachtet sei er aber fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien, so Merz./poi/DP/he