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05.06.2024 06:20 US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die irregulär aus Mexiko in die USA einreisen. "Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze", sagte der Demokrat am Dienstag in Washington. Zuvor hatte das Weiße Haus ein Dekret des Präsidenten veröffentlicht, wonach es Betroffenen unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag zu stellen. Kritik kam sowohl von Menschenrechtlern als auch von den Republikanern. Bidens Dekret sieht vor, dass Migranten, die illegal die Grenze übertreten, leichter und kurzfristiger abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten fortan strenger überprüft werden und müssen unter anderem "glaubwürdige Angst" vor Verfolgung oder Folter in ihrer Heimat geltend machen können. Ihnen wird dann zwar Schutz gewährt, aber nicht unter denselben Standards wie Asylsuchenden./DP/zb Weitere Konjunkturnachrichten |
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