Strafzölle

Stresa (dpa) - Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte um Strafzölle für chinesische Produkte vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. «Denn Handelskriege kennen nur Verlierer. Man kann sie nicht gewinnen.»

Die großen westlichen Industriestaaten suchen beim Treffen am Lago Maggiore nach einer gemeinsamen Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Die USA hatten vergangene Woche Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA und nach Europa gelenkt. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte vor dem Treffen in Italien eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die chinesischen Überkapazitäten.

Auch die EU untersucht derzeit, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob sie etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Die chinesische Handelskammer in Brüssel warnte zuletzt vor möglichen Gegenmaßnahmen Pekings, die sich auf europäische und US-amerikanische Automobilhersteller auswirken könnten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte, die US-Zölle könnten eine für Deutschland und die EU sehr unvorteilhafte Spirale an Reaktionen und Gegenreaktionen hervorrufen.

Deutschland gerät unter Druck

Deutschland gerät in der Debatte nun international immer stärker unter Druck. Nach den USA betonte beim G7-Treffen auch Frankreich, die großen demokratischen Industriestaaten müssten geschlossen agieren. «Die G7 müssen eine geeinte Front zeigen, um ihre industriellen Interessen zu verteidigen», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Gleichzeitig, so betonte auch er, müsse aber jede Form von Handelskrieg vermieden werden. «China ist unser Wirtschaftspartner», sagte Le Maire. Zugleich produziere die chinesische Industrie mit hohen Subventionen aber auch Überkapazitäten. Das sei ein Problem.

Lindner betonte, es müsse objektiv und sehr genau geprüft werden, ob es chinesisches Dumping gebe. Dann müsse man darauf reagieren - «wenn es nicht möglich ist über die Welthandelsorganisation, dann auch durch koordinierte gemeinsame Maßnahmen». Deutschland als erfolgreiche Exportnation habe ein ganz eigenes Interesse an einem freien, fairen und offenen Welthandel. «Wir sind auch stark abhängig von global diversifizierten Lieferketten», betonte Lindner. Aber auch andere Länder müssten ein Interesse an einem regelbasierten Welthandel haben. Eine zusätzliche Fragmentierung der Weltwirtschaft könne nur Verlierer produzieren.