29.03.2023-
Grüne Liga fordert für Ausbau bei Tesla andere Störfall-Einstufung
POTSDAM (dpa-AFX) - Mit Blick auf einer geplante Erweiterung der Produktion bei Tesla in Grünheide sehen Umweltschützer weiterhin Defizite bei der Einhaltung der Umweltstandards. Sie fordern die Einstufung der Fabrik in eine obere Klasse der Störfallverordnung. Nach wie vor gebe es Unklarheiten bei den Stoffmengen sowie bei der Frage, welche gefährlichen Stoffe zum Einsatz kommen, hieß es von der Grünen Liga Brandenburg am Mittwoch. Mit einer Verdopplung der Produktion befände sich auch die doppelte Menge gefährlicher Stoffe und Abfälle auf dem Gelände und damit im Wasserschutzgebiet.
Der US-Elektroautobauer hatte knapp ein Jahr nach dem Produktionsstart in Grünheide beim Land einen Antrag auf Ausbau des Werks eingereicht. Dieser bezieht sich laut Unternehmen vor allem auf Änderungen an der bestehenden Fabrik. Danach sollen weitere Anträge auf Teilgenehmigung folgen - etwa für mögliche neue Gebäude.
"Wenn man Genehmigungen in der Salamitaktik erteilt, kann man vielleicht auch eine Gesamtbetrachtung der Störfallproblematik vernachlässigen", kritisierte Geschäftsführer Michael Ganschow. Die Bedenken der Naturschutzverbände zur Einstufung in einen Betriebsbereich der Störfallverordnung habe das Landesamt für Umwelt (LfU) bis heute ignoriert, sagte er der dpa. Wegen der ungeklärten Störfallproblematik fordern Naturschutzverbände, Tesla keine weiteren Vorab-Erlaubnisse mehr zu erteilen.
Nach Angaben des Landesumweltamtes fällt die genehmigte Automobilfabrik bereits als "Störfallanlage" der unteren Klasse nach Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ob die Anlage durch die geplante Erweiterung zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird und damit erweitere Pflichten zu erfüllen wären, werde im laufenden Genehmigungsverfahren geprüft, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Derzeit würden Antragsunterlagen von mehr als 15 000 Seiten gesichtet. Deshalb gebe es noch keine gesicherten Aussagen.
In der Lackiererei der ersten europäischen Fabrik des US-Elektroautobauers waren im vergangenen April 15 000 Liter einer Farbmischung ausgetreten. Laut Umweltministerium war ein schwach wassergefährdender Stoff ausgetreten, der nicht störfallrelevant ist./na/DP/he |
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