29.03.2023-
Richterbund erwartet neue Welle von Dieselklagen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Mehr als 28 500 Verfahren verzeichneten laut dem Bericht allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr.
Der DRB fordert, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren schneller über die Bühne zu bringen. "Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind", sagte Rebehn. Auch die Union sieht Handlungsbedarf. "Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post"./tos/DP/zb |
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