28.02.2023-
Dobrindt: Regierung muss Verbrenner-Aus in der EU stoppen
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu Fall zu bringen. Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hierzu zeige eindeutig die Technologieskepsis, die inzwischen in der europäischen Politik herrsche. "Dem darf sich Deutschland nicht anschließen", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse dafür sorgen, dass diese Entscheidung zugunsten einer technologieoffenen Entscheidung und einer Chance für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) korrigiert werde. "Alles andere wäre ein bewusster Technologietransfer nach China, weil ich garantiere, dass die Verbrennungsmotoren, die dann in Europa nicht mehr gebaut werden, zukünftig in China gebaut werden, und die Welt außerhalb Europas damit beliefert wird." Das wäre ein weiterer Stein im Deindustrialisierungsprozess Europas.
Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das Europaparlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, es könne nicht vom Staat vorgegeben werden, welche Technologie sich am Ende durchzusetzen habe. "Wenn es E-Fuels gibt, die marktgängig sind, die attraktiv sind für den Markt, dann muss das genauso möglich und einsetzbar sein."/sk/DP/jha |
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