23.02.2023-
ROUNDUP: Wehretat müsste für Zwei-Prozent-Ziel auf 65 Milliarden Euro steigen
BERLIN (dpa-AFX) - Für das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben müsste Deutschland seinen Wehretat im laufenden Jahr um zusätzliche 15 Milliarden Euro steigern. Dieser Betrag gelte allein für den sogenannten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt, also den Verteidigungsetat, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Der Etat müsste somit nach regierungsinternen Berechnungen auf 65 Milliarden Euro steigen.
Das vereinbarte Ziel der Nato ist es, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren - eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine.
Dazu wurde als Teil der "Zeitenwende" auch ein sogenanntes Sondervermögen eingerichtet. "Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt", heißt es in dem Gesetz für die Kreditermächtigung. In dem Gesetz wurden damit auch die Ziele der Regierung präzisiert und eine Art Gesamtrechnung für mehrere Jahre eingeführt.
Zur Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im ZDF-Morgenmagazin: "Diese 100 Milliarden müssen jetzt erst mal ausgegeben werden. Richtig ist, dass auf Dauer der Wehretat steigen muss." Es gelte nun, "das Geld sozusagen auf die Straße zu bringen". Strack-Zimmermann: "Und da ist im letzten Jahr sehr viel Zeit ins Land gegangen."
In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung auf die von Pistorius geforderte Erhöhung. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour machte in dieser Woche deutlich, seine Partei sei nicht grundsätzlich dagegen, wolle aber wissen, wofür das Geld nötig sei, wenn aus dem Sondervermögen in diesem Jahr nur 13 Milliarden ausgegeben würden. SPD-Parteichefin Saskia Esken reagierte zurückhaltend auf die Forderung von Pistorius nach zehn Milliarden Euro mehr, während vom Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil Zustimmung kam.
Für das Zwei-Prozent-Ziel müsse der Verteidigungsetat steigen - unbedingt auch in der mittelfristigen Finanzplanung, forderte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, am Donnerstag. Die Nato-Quote habe jedoch "auch ihre Schwächen". Müller: "So rechnet Frankreich beispielsweise die Kosten für die Feuerwehr ein, Deutschland die Pensionen für Bundeswehrangehörige." Viel wichtiger wäre das Messen von realen Fähigkeiten, die ein Land in die Nato einbringe. Müller: "Auch hier haben wir Nachholbedarf und sollten aus diesem Grund den Etat des BMVg erhöhen, bei gleichzeitiger Reform des Beschaffungswesens."
In das Zwei-Prozent-Ziel fließen nach Nato-Kriterien auch einige Ausgaben ein, die in Deutschland nicht aus dem Verteidigungsetat (Einzelplan 14) bezahlt werden. Auch die Ausgaben des jeweiligen Jahres aus dem 100-Milliarden-Topf fließen in die Berechnung ein. Im vergangenen Jahr betrug der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt rund 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird nach regierungsinternen Berechnungen eine Quote von rund 1,6 Prozent erwartet./cn/DP/jha |
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