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24.11.2022-

ROUNDUP: NRW-Innenminister Reul plant Großeinsatz zur Räumung von Lützerath

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das rheinische Braunkohledorf Lützerath soll mit einem umfassenden Polizeieinsatz komplett geräumt werden. Bei dem "Gesamteinsatz" würden mit einem Schlag Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet, kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. "Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an."

Ein Szenario wie bei der Räumung des Hambacher Forsts - einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze der jüngeren Landesgeschichte - schloss der Innenminister aus. Einsätze "scheibchenweise" werde es nicht geben. Gegen Linksextremisten, die "unter dem Deckmantel der Klima-Proteste mit Gewalt Stimmung gegen den Staat" machten, werde kompromisslos vorgegangen.

Einen "Hambacher Forst 2.0" - wie von der FDP-Opposition befürchtet - sehe er überhaupt nicht kommen. "Die Ausgangslage ist doch eine ganz andere", stellte Reul klar. RWE besitze seit März 2022 das Recht, den Weiler abzubaggern - durch Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt. Die von dem Energiekonzern angekündigten Rückbaumaßnahmen würden von den zuständigen Stellen im Land geschützt.

Der - teils auch gewaltsame - Kampf von Klima-Aktivisten um den Erhalt des damals noch vom Braunkohle-Abbau bedrohten Hambacher Forsts hatte sich im Herbst 2018 über Wochen hingezogen. Nach jeder Räumung waren wieder neue Baumhäuser gebaut worden. Im Januar 2019 hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne bei ihren Verhandlungen über den Kohleausstieg schließlich geeinigt, dass der Wald doch nicht gerodet werden muss.

Bis dahin hatte es jedoch jede Menge Negativ-Schlagzeilen gegeben, die Viele den Sinn des Einsatzes hinterfragen ließ. Am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben sind vermutlich der tragische Absturz eines Dokumentarfilmers von einer Hängebrücke im besetzten Wald sowie Fäkalienwürfe, Molotowcocktails und Zwillenschüsse auf die Polizei.

FDP und SPD warnten am Donnerstag im Landtag vor unverhohlenen "Kampfansagen" des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Das hatte jüngst angekündigt: "Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen."

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke unterstrich: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Einzigen offenbar, die sich derzeit auf eine Räumung vorbereiten, die Besetzer sind." Ende Gelände werbe offen mit dem Slogan: Die Polizei schläft - wir nicht."

Auch der SPD-Abgeordnete und Polizist Andreas Bialas mahnte eine gründliche Vorbereitung der erwartbaren Auseinandersetzung zwischen Polizei und Klima-Aktivisten an. An Reul richtete er den Appell: "Stehen Sie zu dem möglichen Räumungsbefehl und stehen Sie zu den Personen, die dann in ihrem Auftrag diese Drecksarbeit machen müssen."

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose warnte vor weiteren Zugeständnissen an "Erpresser" der Klimaschützer-Szene. Der jüngste Verzicht auf das Abbaggern von fünf Dörfern im rheinischen Revier werde die ursprünglichen Bewohner nicht zurückbringen. Hier entstehe nur "ein Wallfahrtsort für Klima-Terroristen".

Reul wies solche Befürchtungen zurück. "Wir wollen alles tun, um die Situation zu deeskalieren", versicherte er. Gründliche Vorbereitungen seien im vollen Gange. Die Landesregierung habe bereits an diesem Donnerstag den Kölner Regierungspräsidenten gebeten, eine Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen. Danach seien der Kreis Heinsberg und die Stadt Erkelenz am Zug.

"Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn nämlich die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe bittet", sagte Reul. "Das dauert alles noch etwas, da geht niemand überstürzt dran."

Niemand werde wegen friedlicher Proteste pauschal kriminalisiert, versicherte der Innenminister. Er wolle aber an die Menschen in Lützerath appellieren: "Lassen Sie sich nicht radikalisieren, lassen Sie es nicht eskalieren." Es müsse nicht zur Gewalt kommen. "Es gibt ganz andere Wege."

Bei dem zwischen CDU und Grünen sehr sensiblen innenpolitischen Thema

- nicht zuletzt wegen der Klimaschützer-Klientel der Ökopartei -

ließen sich die erst seit wenigen Monaten zusammen regierenden Koalitionäre nicht auseinander dividieren. Auch die Grünen-Abgeordnete Julia Höller stellte nüchtern fest: "Dass Gewalt geahndet wird, ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit." Die FDP versuche bloß, die Klimabewegung zu kriminalisieren und damit "um den größten Sheriff-Stern" zu buhlen.

Aachens Polizeipräsident hatte kürzlich einen Einsatz noch in diesem Jahr ausgeschlossen. In den Häusern von Lützerath, deren einstige Bewohner weggezogen sind, halten sich Aktivisten auf, die um den Ort kämpfen wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. Fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau bleiben erhalten, Lützerath soll zur Kohlegewinnung aber abgebaggert werden./beg/DP/men

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