26.05.2025-
Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein: Fahrlässigkeit bei Northvolt-Förderung
DÄNISCHENHAGEN (dpa-AFX) - Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler wurde bei der Entscheidung zur Förderung der vom insolventen Unternehmen Northvolt geplanten Batteriefabrik bei Heide fahrlässig gehandelt. "Ich kann verstehen, dass die Politik für die Entwicklung des Landes - gerade bei Northvolt - Möglichkeiten gesehen hat für die Entwicklung der Westküste", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei die Begeisterung für die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers groß gewesen.
Allerdings habe man vor der Ansiedlung nicht gründlich geprüft, wie die Batterieproduktion umgesetzt werden soll und wer dafür verantwortlich ist. "Beides ist im Nachhinein betrachtet sehr zweifelhaft", führte Altmann aus. Bevor man mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld argumentierte, hätte eine sorgfältigere Prüfung erfolgen müssen.
Altmann fordert nun, die Verantwortlichkeiten in diesem Fall aufzuarbeiten. "Und für die Zukunft wünsche ich mir, dass das schon weitgehend erschlossene und für den Bau vorbereitete Gelände verlässliche Investoren findet - wofür die Chancen nach wie vor vorhanden sind", betonte er.
Northvolt kann Land viel kosten
Noch ist unklar, wie teuer die Insolvenz des schwedischen Batterieproduzenten für Deutschland am Ende wird. 2020 sicherte der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken für das schwedische Unternehmen über 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent ab, um die Versorgung der deutschen Autoindustrie mit Batterien sicherzustellen. Zudem hat Northvolt für den Bau der Fabrik bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Bund und Land bürgen je zur Hälfte. Von dieser Wandelanleihe ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits mehr als die Hälfte verbraucht.
Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
Unterdessen wurde bekannt, dass am zentralen Standort von Northvolt die Produktion vollständig eingestellt wird. Bis zuletzt habe man die Batteriezellenproduktion in Skellefteå noch mit begrenzter Personaldecke und unterstützt vom einzigen bestehenden Kunden Scania fortführen können, teilte Insolvenzverwalter Mikael Kubu mit. Die Produktion im Werk Northvolt Ett werde bis zum 30. Juni eingestellt.
Politik muss Verantwortung übernehmen
Überdies forderte der Steuerzahlerbund, dass Politiker selbst für die Verschwendung von Steuergeldern haften müssen. Allerdings sei eine Umsetzung schwierig, da sie kaum rechtlich durchsetzbar erscheint, sagte Präsident Altmann. Zudem hätte diese Forderung zwei Seiten:
Einerseits will der Steuerzahlerbund Verantwortung für politische Entscheidungen - gerade im administrativen Kontext. Andererseits kann laut Altmann diese rechtliche Haftung auch dazu führen, dass sich Politikerinnen und Politiker keine Entscheidungen mehr zutrauen.
"Wir wollen, dass Entscheidungen gefällt werden", betonte Altmann. "Wir wollen aber, dass sie im Interesse der Steuerzahler und der Zukunft unseres Landes verantwortlich getroffen werden - und das ist nicht immer der Fall." Auch bei Northvolt erkenne der Steuerzahlerbund im Vorfeld solcher weitreichenden Entscheidungen zu viel Nachlässigkeit./xil/DP/men |
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