28.09.2023-
Brandenburger Linksfraktion will Tesla-Untersuchungsausschuss
POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält angesichts von Umwelt-Havarien und schweren Arbeitsunfällen beim US-Autohersteller Tesla in Grünheide einen Untersuchungsausschuss im Landtag für nötig. "Wir fordern vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorfälle, es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss", sagte Walter am Donnerstag. "Es darf nicht sein, dass für Profite und Dividenden von Tesla Brandenburg seine Zukunft verkauft." Zunächst will die Linksfraktion Akteneinsicht bei der Task Force der Landesregierung beantragen.
In der Tesla-Fabrik ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der "Stern" berichtete von auffallend vielen Arbeitsunfällen insgesamt. Seit der Eröffnung 2022 meldete Tesla zudem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen wies Bedenken zurück.
Ein Untersuchungsausschuss muss im Brandenburger Landtag nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt. Das wären mindestens 18 Abgeordnete, die oppositionelle Linksfraktion hat 10 Mitglieder. Im Landtag gibt es derzeit vier Untersuchungsausschüsse, alle von der AfD beantragt, die 23 Abgeordnete hat./vr/DP/men |
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