27.09.2024-
SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Renten-Blockade
BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket II im Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil die FDP vor einer Blockade gewarnt. In einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur erinnerte er daran, dass die Reform im Koalitionsvertrag fest verankert ist. "Klar ist: Das, was wir verabredet haben, das muss kommen. Alle haben vertragstreu an dieser Stelle zu sein", sagte Klingbeil. "Ich kann nicht ganz verstehen, dass die FDP-Fraktion sich jetzt gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden auflehnt."
FDP-Chef Christian Lindner hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er das bereits im Mai vom Kabinett beschlossene Reformprojekt für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt aber auf Änderungen. Sie beklagt, dass die Rentenbeiträge damit weiter steigen würden. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über das Paket.
Klingbeil sagte, wenn jetzt nichts passiere, stürze das Rentenniveau von Millionen Menschen in den nächsten Jahren ab. Für die SPD sei daher völlig klar, dass das Paket in diesem Herbst verabschiedet werden müsse. Das gehöre zum "Herbst der Entscheidungen" in der Ampel-Koalition, den die FDP nach ihren Wahlniederlagen in Ostdeutschland ausgerufen hatte.
Grundsätzlich müsse die Koalition aufhören, sich um sich selbst zu drehen, forderte Klingbeil. Sie habe viele Entscheidungen in diesem Herbst zu treffen. "Und ich hoffe, dass keinem der drei Partner da die Puste ausgeht. Ich kann für die SPD nur sagen, wir sind bereit."/mfi/DP/zb |
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