26.09.2024-
ROUNDUP: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten haben ein europäisches Gesetz für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien laut EU-Kommission nicht schnell genug in nationales Recht umgesetzt. Die Brüsseler Behörde hat deswegen einen Warnbrief an Berlin und andere Hauptstädte geschickt und damit ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und 25 weitere Staaten eingeleitet. Einzig Dänemark habe die Kommission rechtzeitig darüber informiert, die Richtlinie vollständig umgesetzt zu haben.
Zu den Bestimmungen der Richtlinie gehören den Angaben zufolge Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowohl für Erneuerbare-Energien-Projekte als auch für die notwendige Infrastruktur. Es gehe auch um die Festlegung klarer Fristen für die Genehmigungsverfahren.
Wenn Deutschland und die anderen Länder es nicht schaffen, die Kommission rechtzeitig über die Umsetzung der Richtlinie zu informieren, kann die Behörde das Verfahren vorantreiben. Am Ende dieser sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.
Die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler kritisierte: "Dass auch Deutschland die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, ist erschütternd." Sie sieht das Wirtschaftsministerium in der Pflicht. Die eingeleiteten Verfahren führten hoffentlich zu mehr Ehrgeiz in den Hauptstädten, teilte die Politikerin mit./mjm/DP/nas |
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