26.09.2024-
Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht. Die Union habe einen umfassenden Plan, wie sie die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekomme und die Sicherheit wiederherstelle, sagte der Unions-Innenexperte Alexander Throm im Bundestag in einer Debatte über einen Antrag seiner Fraktion. "Wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht - nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt", sagte Throm. Es sei blamabel und beschämend, dass die Ampel-Koalition nicht ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorgelegt habe.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), nannte die Pläne von CDU und CSU ein "Verunsicherungspaket". Er warf der Union vor, Ressentiments zu schüren. Der AfD-Politiker Bernd Baumann sagte, die CDU kopiere mit der Forderung nach Grenzzurückweisungen die Kernforderung seiner Partei. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, an den Verhandlungstisch zu kehren und gemeinsam mit den Regierungsparteien Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu schaffen.
Nach einer Expertenanhörung am Montag hatten die Regierungsparteien für ihr sogenanntes "Sicherheitspaket" noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. Die Vertreter der Ampel-Koalition bekräftigten bei der Debatte im Plenum, dass sie zunächst die Ergebnisse der Anhörung prüfen wolle. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Der Unionsantrag wurde an den Innenausschuss überwiesen./sak/DP/stk |
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