25.09.2024-
FDP bereit zu Vergrößerung des Wachstumspakets
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich nach einem Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil offen gezeigt, die geplante Wachstumsinitiative der Koalition auszuweiten. "Die Wirtschaft tritt auf der Stelle und braucht Impulse. Wir müssen schnell die verabredete Wachstumsinitiative umsetzen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinpfalz". "SPD-Chef Lars Klingbeil hat gerade erst den Vorschlag unterbreitet, sie zu vergrößern. Dazu ist die FDP bereit."
Bei Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Energiekosten sei mehr möglich, unterstrich Lindner. Er hatte schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Wachstumsinitiative aus seiner Sicht nicht ausreicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative gefordert. Im Magazin "Stern" sprach er sich für niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis und "massive Investitionen" für den Ausbau der Netze aus. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden. Konkret äußerte sich Lindner zu diesen Punkten nicht.
Lindner hatte mit der Forderung nach einem "Herbst der Entscheidungen" den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht. Die drei Fragen Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung müssten in diesem Herbst geklärt werden, sagte er nach dem wiederholten Misserfolg seiner FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg. In dem Interview bekräftigte er nun, in der Migrationsfrage hoffe er auf einen Schulterschluss auch mit der Union.
Die Ampel will mit der Wachstumsinitiative die Konjunktur ankurbeln. Zu dem Maßnahmenpaket gehören milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Doch es sind noch längst nicht alle Maßnahmen vom Kabinett auf den Weg gebracht, im Bundestag könnte es noch zu Änderungen kommen. Pläne zu steuerlichen Anreizen für Fachkräfte aus dem Ausland sind umstritten. Dazu könnte einiges im Bundesrat verhindert werden, weil es zu Steuermindereinnahmen auch für die Länder führt./sku/DP/jha |
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