25.09.2024-
Union drängt auf zügige Verabschiedung des 'Sicherheitspakets'
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket und wirft der Ampel mangelnden Elan bei der Verabschiedung der enthaltenen Gesetze vor. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Welt". Die Koalition von SPD, Grünen und FDP habe nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten schnelle Konsequenzen versprochen, "aber liefern tut sie nichts".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach von einem "Armutszeugnis" der Regierung. "Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei", sagte Frei der "Rheinischen Post".
Nach einer Anhörung von Sachverständigen meldete die Ampel-Koalition am Dienstag noch internen Abstimmungsbedarf über das "Sicherheitspaket" an. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet./jed/DP/stk |
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