11.10.2022-
Habeck drängt FDP zu Entscheidung über AKW-Reserve
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zu Bewegung im Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte der Vizekanzler dem Magazin "Spiegel" und warnte: "Die Zeit drängt."
Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 - Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte dies am Montag noch einmal. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es eine Vereinbarung innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am vergangenen Montag durchs Kabinett zu bringen, damit der Bundestag im Anschluss darüber beraten kann. Dazu ist es bislang nicht gekommen.
Habeck kritisiert: "Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können." Genau das aber passiere gerade, sagt er mit Blick auf Lindner und die FDP. "Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik", sagt er.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang machte Druck. "Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu gehöre auch die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve. "Nun blockiert ausgerechnet die FDP aus parteitaktischen Gründen den möglichen Weiterbetrieb der AKW."
Die Betreiber bräuchten aber dringend Gewissheit, um die notwendigen Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte Lang. Beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 sind Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es über das Jahresende hinaus weiter laufen kann. Damit die AKW über den Winter weiterlaufen könnten, müsse die FDP den Weg für die Einsatzreserve jetzt freimachen, sagte Lang. "Tut sie das nicht, trägt sie die Verantwortung für das Abschalten der AKW zum 31. Dezember. Eine tiefgreifende Krise ist nicht der Moment für politische Pokerspiele auf Kosten der Energiesicherheit, sondern für Verlässlichkeit und Verantwortung."/hrz/DP/stw |
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