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22.05.2024 17:08

Benko im U-Ausschuss: Dürre Antworten zu Politik-Netzwerk

Immobilien

Wien (dpa) - «Wie kam es, dass sie zu dieser Reise eingeladen wurden?», wollte die österreichische Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli wissen. «Kann ich mich nicht erinnern», antwortete René Benko in einem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments.

2018 gehörte der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zur Delegation des damaligen Kanzlers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz bei dessen Besuch in Abu Dhabi. Ein Zweck der Reise: Eine Beteiligung des dortigen Staatsfonds Mubadala an Signa Prime, der Perle im einstigen Immobilienreich von Benko. Am letzten Tag des U-Ausschusses über das mutmaßlich enge Verhältnis zwischen ÖVP, Finanzbehörden und Milliardären wurde die Befragung des 47-Jährigen zu einer sehr zähen Angelegenheit.   

«Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde», dämpfte Benko gleich zum Auftakt der fünfstündigen Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe viele Anzeigen und Vorwürfe. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst rechtlich belasten. 

Kurz war auf Benkos Jacht und Anwesen am Gardasee

Der weitgehend souverän auftretende Benko verwickelte den U-Ausschuss in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt. Immer wieder wurde Benko zu seiner Beziehung zum ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz befragt.

Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll. Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zur steuerlichen Einstufung eines Signa-Privatjets, zu Steuerschulden sowie zu möglichen politischen Absprachen rund um Medienbeteiligungen der Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten. Als Benko dann auch noch Aussagen zu mutmaßlichen prominenten Gästen in einem Luxuschalet verweigerte, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende an, bei Gericht eine Beugestrafe für Benko in der Höhe bis zu 1000 Euro zu beantragen. 

Vor seiner Befragung ging Benko wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er kam in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Signa-Gründer zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, stand formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Insolvenzverfahren dürfte mindestens fünf Jahre dauern

Zeitgleich zur Befragung des Ex-Milliardärs warf ein Gerichtstermin in Innsbruck ein Schlaglicht auf die Lage im einstigen Einflussbereich des Signa-Gründers. Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung seien insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet worden, wobei davon nur 49,4 Millionen Euro anerkannt worden seien, teilte Masseverwalter Herbert Matzunski mit. Davon betroffen seien hauptsächlich ausländische Investitionsgesellschaften, die ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur Verfügung gestellt hätten, hieß es. Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt.

«Es gibt keine Aussicht, so schnell Vermögen zu generieren. Es wird sich herausstellen, wie werthaltig die Beteiligungen sind. Diese kommen zum Teil aus dem insolventen Signa-Konzern. Die Beteiligungen sind daher möglicherweise nichts wert», verdeutlichte Matzunski.

Das Konkursverfahren der Stiftung dürfte nach Einschätzung des Masseverwalters mindestens fünf Jahre dauern.  Es gehe darum, verschiedenste Zahlungsströme zu prüfen - eine «Mammutaufgabe» angesichts von über 1000 involvierten Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland. Jedenfalls stünden Prüfungen zu den erfolgten Kreditgewährungen und hinsichtlich der Geldflüsse im Signa-Konzern an.

Häme bei der FPÖ über Benko

Der Staatsfonds Mubadala gehört laut Medienberichten zu den besonders betroffenen Klägern. Die Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen rund eine Milliarde Euro zurück. Mit Blick auf die Polizeibegleitung beim Auftritt im U-Ausschuss und die drohende langjährige juristische Auseinandersetzung meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker süffisant: «Ein Gefühl, an das er sich möglicherweise gewöhnen muss.» 

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