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04.10.2022 08:24

Lindner: Länder müssen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung tragen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bundesländer vor den Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. "Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt."

Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.

Lindner bremste angesichts des Wunschs der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt. "Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt", sagte er.

Er warb erneut für einen Abbau der kalten Progression bei der Besteuerung. Das ist ein Effekt, bei dem die automatische Steuererhöhung bei Lohnzuwächsen dazu führt, dass in Inflationszeiten die Bürger unter dem Strich netto weniger Geld haben. "Hier hoffe ich auf ein sehr schnelles Einvernehmen der staatlichen Ebenen", sagte Lindner./and/DP/ngu

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