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07.07.2022 18:52

Johnson schwört Kabinett auf Umsetzung von Wahlprogramm ein

LONDON (dpa-AFX) - In der ersten Kabinettssitzung nach seinem angekündigten Rückzug hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung des Regierungsprogramms aufgerufen. Allerdings werde es weder neue Vorhaben geben noch einen gravierenden Richtungswechsel, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Er betonte demnach, wichtige Haushaltsentscheidungen sollten der nächsten Premierministerin oder dem nächsten Premierminister überlassen werden.

Mit am Kabinettstisch saßen sechs neue Minister, die Johnson unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung ernannt hatte. Darunter war auch James Cleverly, der dritte Bildungsminister innerhalb von drei Tagen: Amtsinhaber Nadhim Zahawi war am Dienstagabend zum Finanzminister ernannt worden, dessen Nachfolgerin Michelle Donelan trat nach rund 36 Stunden im Amt aus Protest gegen Johnson zurück.

Wenige Stunden nach Johnsons Rückzug kommt das Kandidatenkarussell in Schwung. Bisher hat nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Bewerbung öffentlich gemacht. Wie der Sender Sky News berichtete, erwägt auch Sajid Javid eine Kandidatur, der mit seinem Rücktritt als Gesundheitsminister am Dienstag die Krise ausgelöst hatte. Ebenfalls Interesse haben sollen Verkehrsminister Grant Shapps sowie Tom Tugendhat, der Chef des Auswärtiges Ausschusses. Allerdings wird erwartet, dass sich noch Schwergewichte wie Verteidigungsminister Ben Wallace oder Außenministerin Liz Truss bewerben.

Wahlberechtigt sind zunächst die derzeit 358 Mitglieder der Tory-Fraktion. In jeder Wahlrunde scheidet die Kandidatin oder der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus - bis nur noch zwei Namen im Rennen sind. Wie die BBC berichtete, könnten dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 21. Juli der Fall sein. Die Entscheidung treffen dann alle Parteimitglieder in einer Stichwahl. Dies könnte bis September oder sogar etwas länger dauern, hieß es./bvi/DP/jha

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