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09.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Pistorius/Ampel MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der "Münchner Merkur" zu Pistorius/Ampel: "So sehr sind der Kanzler und seine Ampel mit ihrer Selbstverteidigung beschäftigt, dass sie sich nicht auch noch um Deutschlands Verteidigung kümmern können. Deshalb sind die Bundeswehr und ihr Chef Boris Pistorius die großen Verlierer des Milliardenpokers um den Haushalt. Der SPD-Verteidigungsminister ist zu Recht tief frustriert, seine Kritik trifft die Regierung frontal: Die Ausstattung des Verteidigungsetats entspreche nicht der "Zeitenwende und Bedrohungslage". Der Kanzler quittiert den Hilferuf seines Parteifreunds mit Scholz'schem Schweigen. Er hat ja mit dem Etatkompromiss zu Lasten der deutschen Wehrfähigkeit alle seine Ziele erreicht: Sein innerparteilicher Angstgegner ist zusammengestutzt, die linke "Friedensfraktion" in der SPD beschwichtigt und der FDP-Chef Lindner ruhiggestellt. Vor allem aber hat Scholz seine Kanzlerschaft für ein paar weitere Monate über die Zeit gerettet."/yyzz/DP/men |
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