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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, für den Rohstofffonds zu wenig Geld auszugeben. "Wer beim Rohstofffonds spart, gefährdet den Standort Deutschland", sagte die Grünen-Haushälterin Katrin Uhlig der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel blieben noch weit hinter dem zurück, was Deutschland im geopolitischen Wettbewerb brauche. Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer sagte: "Wir stehen mitten in einem geopolitischen Wettlauf um kritische Rohstoffe - und Deutschland kommt nicht vom Fleck."

Zwar solle die Mittelbereitstellung für den Rohstofffonds über 2029 hinaus mit zusätzlichen 157 Millionen Euro verlängert werden, erläuterten die Grünen unter Bezug auf eine Vorlage, die das Finanzministerium zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 am Donnerstag erstellt hat. Dies sei aber kein echter Fortschritt: Die Mittel müssten massiv aufgestockt werden.

Mit dem Fonds will sich der Bund entweder direkt oder mit Garantien an Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um deutschen Unternehmen alternative Lieferpartner zu ermöglichen und weniger abhängig vor allem von China zu werden. Die frühere Bundesregierung hatte von einem Rohstofffonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro gesprochen.

Detzer sagte: "Während China Exportlizenzen an politische Bedingungen knüpft und die USA längst umfangreich in Unternehmen investieren und strategische Risikofonds auflegen, setzt die Bundesregierung auf Kleckerbeträge. Der Rohstofffonds brauche ein Update mit klarer Garantieverantwortung des Finanzministeriums. Uhlig hält eine Aufstockung des Rohstofffonds auf 2,5 Milliarden Euro für notwendig. "Der Rohstofffonds muss zu einem strategischen Instrument wirtschaftlicher Resilienz werden."/hoe/DP/jha