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BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche Diskussion darüber jedoch für verfrüht. "Weder der Bundeskanzler noch ich haben das jemals ausgeschlossen. Im Gegenteil, wir haben beide gesagt, der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht da", sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk.

Als größter Nato-Partner in Europa werde sich Deutschland "an jeder sinnvollen friedenssichernden Maßnahme beteiligen. Aber die Betonung liegt auf sinnvoll und abgesichert", erklärte er. Solange nicht klar sei, dass Deutschland am Friedensprozess beteiligt werde, werde er "weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht". Eine Friedensgarantie für die Ukraine sei ohne die Abschreckungsfähigkeiten der USA gegenüber Russland nicht zu gewährleisten.

"Irritiert" über voreilige Äußerungen aus Europa

Pistorius kritisierte andere Verbündete, wie etwa Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer, auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trumps öffentlich zu reagieren. Es brauche Geschlossenheit und die erreiche man nicht auf den Marktplätzen Europas, sondern in Konferenzräumen, in denen man sich vernünftig austauschte. Er sei "irritiert darüber, dass jetzt alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind, zu tun oder nicht."

Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ukraine-Gipfel in Paris geäußert. Scholz hatte die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als "völlig verfrüht" zurückgewiesen. "Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen", sagte er. Starmer hatte zuvor erklärt, sein Land sei "bereit und willens", Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch die Niederlande und Schweden zeigten sich dafür offen. Angestoßen hatte die Debatte der französische Präsident Emmanuel Macron./evy/DP/tih