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06.02.2025 16:08

ROUNDUP 3: Knapp 3.000 Euro für einen Heimplatz - Eigenanteile steigen

BERLIN (dpa-AFX) - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen erneut tiefer für einen Heimplatz in Deutschland in die Tasche greifen. Wie eine der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegende Auswertung des Ersatzkassenverbands zeigt, sind die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige weiter gestiegen.

So kletterte etwa die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro Anfang 2025. Die regionalen Unterschiede betragen dabei mehrere Hundert Euro - am höchsten lag der Wert in Bremen mit 3.456 Euro, am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 2.443 Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte eine Deckelung des Eigenanteils bei 1.000 Euro.

"Ständiger Aufwärtstrend"

Der Verband der Ersatzkassen (vdek), zu dem etwa die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit gehören, spricht von einem "ständigen Aufwärtstrend". Weder von der Pflegekasse gezahlte Zuschläge noch eine Erhöhung der Pflegeleistungen zu Jahresbeginn hätten diesen abbremsen können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung und den Ländern vor, die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Stich zu lassen. "Zudem rächt sich, dass die Ampel-Koalition bei einer zukunftssicheren und generationengerechten Pflegereform untätig blieb", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Spürbar entlastet würden erst die Menschen, die länger als drei Jahre stationär gepflegt werden. "Doch die meisten Pflegeheimbewohner sind dann bereits verstorben."

Pflege als Armutsfalle

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor der Pflege als immer stärkerer Armutsfalle. "Denn die hohen Eigenbeteiligungen stellen viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen", sagte DRK-Wohlfahrtspflege-Leiter Joß Steinke der dpa. Dies betreffe auch die ambulante Pflege. "Derzeit zahlt die Pflegeversicherung einen festen Betrag und die Pflegebedürftigen den Rest. Das sollte genau umgekehrt sein."

Zum 1. Januar sind die Pflegeleistungen um 4,5 Prozent gestiegen. So sind etwa die sogenannten Pflegesachleistungen, also die Gelder für professionelle häusliche Hilfe für Pflege, Betreuung und Haushaltsdienste in häuslicher Umgebung, beim höchsten Pflegegrad 5 von 2.200 auf 2.299 Euro gestiegen. Der Betrag für vollstationäre Pflege stieg bei Grad 5 von 2.005 auf 2.096 Euro.

Auch der Beitragssatz der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel angehoben worden, um 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz reicht von 2,6 Prozent für Menschen mit fünf Kindern oder mehr bis zu 4,2 Prozent für jemanden ohne Kinder. Für ein Kassenmitglied mit einem Kind liegt er bei 3,6 Prozent.

Kassen wollen von den Ländern Milliarden

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl forderte die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner die konkurrierenden Parteien zum Worthalten auf. Wer dann regiere, müsse die Pflege verlässlich und bezahlbar halten. Die Belastungen der Menschen seien "zu hoch", die Eigenbeteiligung gehöre klar begrenzt.

Dazu forderte Elsner die Länder unter anderem zur vollen Finanzierung von Bau und Instandhaltung der Heime auf. Scharf kritisierte die Verbandschefin die Praxis, die Kosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen. Die Länder hätten für diesen Bereich 2022 nur 876 Millionen Euro gezahlt, die Pflegebedürftigen rund 4,4 Milliarden Euro. Allein eine Kostenübernahme dieser Posten durch die Länder würde die Pflegebedürftigen nach vdek-Berechnung um im Schnitt 498 Euro im Monat entlasten. Generell müssten aber die Leistungsbeträge jährlich dynamisiert und an volkswirtschaftlichen Kenngrößen ausgerichtet werden.

Was die Pflegekasse zahlt

Die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der anfallenden Kosten. Den Großteil der von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu tragenden Kosten macht der Eigenanteil für die pflegerischen Kosten aus. Dieser betrug zum 1. Januar im Bundesschnitt etwa 1.496 Euro im ersten Jahr.

Davon gehen die nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Zuschüsse ab. Die 2022 eingeführten Entlastungszuschläge neben den eigentlichen Zahlungen der Pflegekasse hatte die Ampel 2024 erhöht: Der Eigenanteil für die reine Pflege wird seither im ersten Jahr im Heim um 15 statt zuvor 5 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent. Hinzu kommen für die Betroffenen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und eben für Investitionen in den Heimen.

800.000 Menschen werden in Heimen gepflegt

Seit Jahren fordern Expertinnen und Experten weitere Reformen im Pflegesystem. Hintergrund ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen. So waren im Dezember 2023 in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig - nach knapp 5,0 Millionen im Dezember 2021.

Der starke Anstieg lag laut Statistischem Bundesamt unter anderem an nachlaufenden Auswirkungen einer Reform von 2017. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor, etwa Demenzkranke. Knapp neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen stieg von Dezember 2021 bis 2023 leicht um 6.000 auf knapp 800.000.

Lauterbach kündigte Reform an

Eine größere Pflegereform schaffte die Ampel-Koalition vor ihrem vorzeitigen Ende nicht mehr. Bei der Verabschiedung der seit Jahresbeginn geltenden Anpassungen im Bundestag malte Gesundheitsminister Lauterbach ein durchwachsenes Bild. Effizienzreserven habe die Pflegeversicherung nicht. Damals kündigte der SPD-Politiker noch eine weitergehende Pflegereform an: "In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern." Daraus wurde nichts.

"Pflege darf kein Armutsrisiko werden", mahnte Lauterbach nun im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Eigenanteil der Pflege muss auf 1000 Euro gedeckelt werden." Die Pflegereform müsse eines der ersten Gesetze in der nächsten Legislatur sein. Die Deckelung wird bereits im SPD-Wahlprogramm gefordert./bw/DP/men



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