Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viel Gezerre - nun soll die Umsetzung anlaufen. "Für den nötigen Umbau nehmen wir jetzt viel Geld in die Hand", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Langfristig werde dies aber Kosten sparen und Behandlungsergebnisse deutlich verbessern. Konkret bereitet das Ministerium den Start eines Milliardenfonds vor, um die Neuordnung des Kliniknetzes zu unterstützen. Die Krankenkassen monieren Belastungen der Beitragszahler.

Fonds mit bis zu 25 Milliarden Euro

Der "Transformationsfonds" ist Teil der Reform, die Ende vergangenen Jahres noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war. Daraus sollen von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an den jeweiligen Vorhaben beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen und - entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen - auch von den privaten Krankenversicherungen.

Aufgebaut werden soll der Fonds beim Bundesamt für soziale Sicherung. Und Geld fließen soll für eine Reihe von Vorhaben, die auf eine Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, die Lauterbach nun so schnell wie möglich dem Bundesrat vorlegen will. "Viele auch sehr gute Krankenhäuser überleben nur, wenn schon im Sommer Anträge zur Transformation gestellt werden können", sagte der Minister.

Förderung für Umbauten und Schließungen

Förderfähig sein sollen laut Entwurf unter anderem Umstrukturierungen von Klinikstandorten und die Bildung regionaler Verbünde, um Doppelstrukturen abzubauen. Geld geben soll es für den Aufbau von Netzwerken für Telemedizin und von Zentren für seltene und komplexe Erkrankungen. Förderfähig sein sollen auch Vorhaben zur Schließung von Krankenhäusern besonders in Gebieten mit einer hohen Klinikdichte

- aber nicht, wenn sich durch eine Schließung die Versorgung der

Bevölkerung wesentlich verschlechtern würde.

Generell soll maßgeblich sein, "dass nicht überwiegend bestehende Strukturen erhalten werden", heißt es in dem Entwurf. Keine Förderung fließen soll daher für ohnehin anfallende Investitionen in die Sanierung von Gebäuden oder den Ersatz veralteter Geräte. "Vielmehr muss das Vorhaben der Verbesserung der Krankenhausstrukturen insgesamt dienen." Außerdem müssen es neue Vorhaben mit Umsetzung erst nach 1. Juli sein. Die Anträge der Länder sollen über ein Online-Portal laufen.

Kassen warnen vor Beitragserhöhungen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte, dass es mit dem Krankenhausumbau nun bald losgehe. "Aber dafür einmal mehr die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu belasten, ist ein Unding", sagte Sprecher Florian Lanz der dpa. Der Umbau der Klinikstrukturen sei genauso eine staatliche Aufgabe wie der Bau von Straßen und Brücken. Dennoch sollten die gesetzlichen Kassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro extra zahlen. "Allein dafür wird es neue Beitragserhöhungen geben müssen." Der Verband prüfe gerade die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.

Den Weg für die umstrittene Krankenhausreform hatte der Bundesrat im November frei gemacht. Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Die Neuaufstellung soll den finanziellen Druck mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte damit kleiner werden.

Einheitliche Qualitätsvorgaben

Im Kern soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert und ein Großteil schon für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Kassen sollen neue "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Vielen Krankenhäusern machen seit längerem Finanznöte, nicht belegte Betten und Personalmangel zu schaffen. Die Länder und die Klinkbranche hatten daher eine Überbrückungsfinanzierung bis zum vollen Greifen der Reform gefordert./sam/DP/he