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20.09.2023 09:22

Widerstand gegen Sunaks Pläne zur Aufweichung von Klimapolitik

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Rishi Sunak will rund ein Jahr vor der Parlamentswahl seine Klimapolitik verwässern und stößt damit auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei drohten, dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen, falls Sunak von bisherigen Vorhaben abweicht.

Sunaks früherer Umweltberater Zac Goldsmith sprach von einem "Moment der Schande". "Seine kurze Amtszeit als Premierminister wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem das Vereinigte Königreich der Welt und künftigen Generationen den Rücken kehrte", sagte er der BBC. Der Tory-Abgeordnete und frühere Energie-Staatssekretär Chris Skidmore warnte, Sunak mache "den größten Fehler seiner Amtszeit".

Sunak hatte zuvor betont, die Regierung bleibe dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, doch solle es auf "verhältnismäßigere Weise" erreicht werden. Im Gespräch ist vor allem, das Verkaufsverbot für neue Dieselautos und Benziner von 2030 auf 2035 zu verschieben.

Der Branchenverband SMMT zeigte sich besorgt. Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert. Eine Verschiebung des Verbots könne dazu führen, dass Autofahrer den Umstieg auf Elektroautos verzögern, sagte SMMT-Chef Mike Hawes am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Konservative Medien begrüßten die Ankündigung hingegen. "Endlich! Gesunder Menschenverstand", schrieb die "Daily Mail". Innenministerin Suella Braverman stellte sich hinter Sunak. "Wir werden nicht den Planeten retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben", sagte die Hardlinerin dem Sender Times Radio.

Mit der klimapolitischen Kehrtwende, die Sunak Medien zufolge spätestens am Freitag verkünden will, will der Premier nach Ansicht von Beobachtern vor der Wahl Boden gutmachen. In Umfragen liegen die Konservativen hinter der Labour-Partei zurück, damit könnte es nach der Parlamentswahl 2024 zu einem Regierungswechsel kommen./bvi/DP/mis



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