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| 14.09.2023 05:50 Thüringens CDU will Steuersenkung auch mit AfD durch Landtag bringen ERFURT (dpa-AFX) - Die Opposition hat in Thüringen erstmals die Chance, eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durchzusetzen. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienerwerb von 6,5 auf 5,0 Prozent. Die CDU-Initiative sorgt seit Tagen für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. CDU, AfD und FDP hatten der Steuersenkung bereits in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss zugestimmt und damit den Weg für die Abstimmung im Parlament frei gemacht. Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seit 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen. Ramelow, aber auch die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen warnten die CDU, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten AfD Gestaltungsmacht bei Steuerentscheidungen und damit beim Haushalt zu geben. Ramelow sprach von einem "Pakt mit dem Teufel". Vor der Steuerentscheidung wird der Landtag in erster Lesung den Haushalt für 2024 beraten./rot/DP/ngu Weitere Konjunkturnachrichten |
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