Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
05.06.2023 17:31

ROUNDUP 2/EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

(neu: mehr Details und Hintergrund)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Nach einem am Montag verkündeten Urteil verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das Gericht in Luxemburg gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Dabei ging es etwa darum, dass polnische Gerichte kein EU-Recht mehr prüfen konnten, ohne ein Disziplinarverfahren zu riskieren - oder darum, dass Richter Angaben zu politischen Aktivitäten machen mussten.

Polens nationalkonservative Regierung baut die dortige Justiz seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen. Teilweise wurden Beschlüsse vom EuGH gekippt.

Der EuGH gab der EU-Kommission nun größtenteils Recht. Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dazu gehöre, dass nationale Gerichte überprüfen können, ob sie selbst oder andere Gerichte den EU-weit im Unionsrecht vorgesehenen Anforderungen genügten. Wenn Richter stets Sorge haben müssten, zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sie EU-Recht anwenden, könnte dies deren Unabhängigkeit beeinträchtigen. Dass Richter Mitgliedschaften in einem Verein oder einer Partei angeben müssten und die Daten veröffentlicht würden, verletze die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil: "Heute ist ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung der unabhängigen Justiz in Polen", sagte Justizkommissar Didier Reynders. Die Kommission ist als Hüterin der EU-Verträge dafür zuständig, zu überwachen, dass die Staaten sich an EU-Recht halten. Sie verklagt immer wieder auch Deutschland vor dem EuGH, um die Einhaltung von EU-Recht zu erzwingen. Der Deutsche Richterbund wertete das Urteil als "klare Aufforderung an die polnische Regierung, das Rechtssystem Polens endlich wieder strikt an den Grundwerten der EU auszurichten".

Aus Polen hingegen kam erwartungsgemäß Kritik. "Das Urteil wurde nicht von Richtern geschrieben, sondern von Politikern. Es ist ein klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge, ein Übergriff des EuGH in Kompetenzen, die er nicht hat", sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Richter den Status anderer Richter hinterfragen können."

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf ein zuvor schon im Eilverfahren verhängtes Zwangsgeld. Während des laufenden Verfahrens wurde Polen verurteilt, täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, weil die Regierung in Warschau frühere EuGH-Urteile nicht umgesetzt hat. Diese Verpflichtung endet mit dem jetzigen Urteil; Polen muss aber weiter die geschuldeten Zwangsgelder aus der Vergangenheit zahlen. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil die Regierung inzwischen einige Änderungen an der Reform vorgenommen hat.

Aus Sicht der EU reichen diese Änderungen allerdings nicht aus. Weitere Verfahren sind schon abzusehen: Im Februar verklagte die EU-Kommission Polen erneut wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Für Warschau sind die Verfahren heikel, denn es geht inzwischen auch um viel Geld: Die EU-Kommission hält mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, weil sie Zweifel am dortigen Justizsystem hat./rew/DP/jha



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 818     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
28.03.2024 18:53 Russische Raketen beschädigten zwei ukrainische Wärmekraft...
28.03.2024 18:10 UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zul...
28.03.2024 17:55 ROUNDUP 2: Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Krem...
28.03.2024 17:32 US-Regierung: Wir haben Russland vor Terroranschlag gewarnt
28.03.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.03.2024 - 17.00 Uhr
28.03.2024 17:03 Litauens Präsident würdigt Nato-Beitritt als beste Investi...
28.03.2024 16:42 Terrorverdächtige in Moskau sollen unter Drogen gestanden h...
28.03.2024 16:41 Israels Botschafter fordert Auflösung des UN-Palästinenser...
28.03.2024 16:41 Ukrainische Wirtschaft wächst 2023 trotz Kriegs um über f?...
28.03.2024 16:35 ROUNDUP 2: Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in ...
28.03.2024 16:19 Vizeminister in Litauen für deutsche Brigade zuständig
28.03.2024 15:34 USA: Michigan-Konsumklima hellt sich unerwartet auf
28.03.2024 15:18 USA: Schwebende Hausverkäufe legen zu
28.03.2024 15:09 ROUNDUP: Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivität...
28.03.2024 15:08 ROUNDUP: FDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als K...
28.03.2024 15:06 ROUNDUP 2/Praxen am Limit: Kinderärzte für Abschaffung der...
28.03.2024 15:05 Verteidigungsminister: Nato ist Lettlands Sicherheitsgaranti...
28.03.2024 15:04 ROUNDUP: Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml ...
28.03.2024 14:47 FDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleis...
28.03.2024 14:07 Kreml begrüßt Schröders Hilfsangebot im Ukraine-Konflikt
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
29.03.2024

Botswana
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

Vietnam
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

VA-Q-TEC AG
Geschäftsbericht

I3SYSTEM INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services