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| 28.03.2023 15:51 Unionsfraktion einstimmig für Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt. Die Abgeordneten würden eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, um überprüfen zu lassen, ob das von der Regierungskoalition beschlossene neue Wahlrecht mit der Verfassung übereinstimmt, hieß es am Dienstag von Teilnehmern der Fraktionssitzung in Berlin. Die Fraktion werde auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Wenn das von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Sitzungswoche beschlossene Gesetz in Kraft trete, würden die Prozessbevollmächtigten der Fraktion für die Abgeordneten die Klage einreichen, hieß es weiter. Dafür seien 184 Unterschriften notwendig - ein Viertel der Abgeordneten. In der Unionsfraktion sitzen 197 Parlamentarier./bk/DP/he Weitere Konjunkturnachrichten |
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