Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
24.03.2023 12:59

ROUNDUP/Beratungen zu EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel

BERLIN (dpa-AFX) - Sollte es bis zum Sommer keine Einigung über eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa geben, sehen Innenminister die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Das Zeitfenster für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schließe sich im Sommer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekretären aus fünf weiteren EU-Staaten. Bis dahin müssten sich die EU-Mitgliedstaaten einigen, damit anschließend noch Zeit für die Verhandlungen mit dem Parlament sei. Sollte eine Einigung nicht gelingen, "dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", warnte sie. Das müssten sich alle im Europäischen Parlament und im Rat bewusst machen.

Auch Schweden sehe dieses Risiko, "aber keiner will, dass es so weit kommt", sagte der schwedische Staatssekretär im Justiz- und Innenministerium, Anders Hall. Schweden hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und übergibt den Staffelstab am 1. Juli an Spanien.

Binnengrenzkontrollen müssten die Ausnahme bleiben, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Für Spanien sei die Freizügigkeit im Schengen-Raum ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Union.

Zeitdruck entsteht durch die im Frühjahr 2024 anstehende Europawahl. "Wir müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen", sagte Faeser, die zu dem Treffen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Italien, Frankreich und Belgien eingeladen hatte. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nahm per Videokonferenz teil. "Es geht um ein Gesamtsystem aus Verantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite", betonte Faeser.

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende in den EU-Staaten, in denen sie zuerst ankommen, verlässlich registriert werden. Idealerweise soll dort künftig auch schon geschaut werden, ob jemand überhaupt Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Malta sind dazu jedoch bislang nicht bereit. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas besser geregelt werden müsse.

Bislang gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten - vor allem Deutschland. Faeser sagte, Deutschland habe über den Solidaritätsmechanismus 427 Menschen aus Italien und 93 Asylbewerber aus Zypern übernommen, weitere Übernahmen seien geplant. Italien blockiert seit einigen Wochen unter Verweis auf angebliche technische Probleme die Rücküberstellungen von in Italien registrierten Asylbewerbern.

Der schwedische Staatssekretär Hall sagte, er sei überzeugt, dass eine Einigung von allen EU-Staaten sehr schwierige Kompromisse erfordern werde. "Es wird wahrscheinlich eine Lösung sein, wo keiner mit allem zufrieden ist, aber wo wenigstens alle gleichermaßen unzufrieden mit der gemeinsamen Lösung sind", fügte er hinzu.

Im vergangenen Jahr wurden in den Staaten der Europäischen Union eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber auch weiterhin untergebracht und versorgt werden müssen.

Eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen sei wichtig, sagte Faeser. Gleichzeitig beteuerte sie: "Es geht nicht darum, dass wir Abschottungspolitik machen."/abc/DP/mis



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 19.196     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
08.06.2023 14:49 Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause
08.06.2023 14:49 USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen deutlich st?...
08.06.2023 14:44 EU erlaubt Beihilfen für Mikroelektronik und Kommunikation
08.06.2023 13:58 Japans Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn stärker als erwar...
08.06.2023 13:31 GESAMT-ROUNDUP 2: Selenskyj besucht Katastrophengebiet - Rus...
08.06.2023 13:28 Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt
08.06.2023 13:21 ROUNDUP 2: Schwierige EU-Gespräche über Reform des Asylsys...
08.06.2023 13:18 ROUNDUP 2: Trübe Aussichten für deutsches China-Geschäft ...
08.06.2023 13:03 Russland: UN-Gericht muss haltlose Klage der Ukraine abweise...
08.06.2023 12:39 GESAMT-ROUNDUP: Selenskyj besucht Katastrophengebiet - Russe...
08.06.2023 12:18 Türkische Lira sinkt auf neue Tiefs - jedoch kein erneuter ...
08.06.2023 12:04 Innerdeutscher Flugverkehr bleibt deutlich unter Vor-Corona-...
08.06.2023 11:52 ROUNDUP: Trübe Aussichten für deutsches China-Geschäft - ...
08.06.2023 11:44 Zerstörter Damm in Südukraine: Russische Besatzer melden f...
08.06.2023 11:43 Deutsche Unternehmen in China ohne erhofften Stimmungsumschw...
08.06.2023 11:23 Ukraine und Experten: Russische Stellungen durch Wasserflut ...
08.06.2023 11:05 Eurozone: Wirtschaft rutscht in eine technische Rezession
08.06.2023 11:04 ROUNDUP/Nach Staudamm-Zerstörung: Selenskyj besucht Flutgeb...
08.06.2023 10:40 Nach Staudamm-Zerstörung: Selenskyj besucht Flutgebiet in?...
08.06.2023 10:37 ROUNDUP: Scholz: Italien nicht mit Flüchtlingen alleine las...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
08.06.2023

ECOMIAM S.A.
Geschäftsbericht

ZESEC OF SWEDEN AB (PUBL)
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

ZAMBEEF PRODUCTS
Geschäftsbericht

WORLDLINE SA
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services