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08.02.2023 05:40

Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal "t-online" (Mittwoch). "Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor."

Die Militärhilfe ist womöglich ein Rennen gegen die Zeit, da Russland nach Einschätzung von Militärexperten eine neue Großoffensive gegen die Ukraine vorbereitet. Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möglicherweise wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, hatte es am Wochenende geheißen.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, zeigte Verständnis für die Partner, mahnte zugleich aber auch Tempo an. "In Deutschland haben wir uns die Zeit genommen, um eine gute und fundierte Entscheidung zu treffen. Diese Zeit nehmen sich unsere Partner nun auch. Das ist legitim", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal. "Gleichermaßen darf die Entscheidung nun aber auch nicht zu lange dauern, für die Ukraine zählt jeder Tag."/hme/DP/zb



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