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03.02.2023 23:10

Barley dämpft Hoffnungen auf baldigen EU-Beitritt der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Erwartungen an einen raschen Beitritt der kriegsgebeutelten Ukraine zur Europäischen Union gedämpft. "Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. "Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt."

Es sei auch nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen, betonte Barley. "Ich halte das wirklich für ausgeschlossen". Es sei daher "ganz wichtig, dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist."

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. "Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein." Und auch die EU selbst müsse sich reformieren, etwa mit Blick auf bisher notwendige einstimmige Entscheidungen, sagte Barley. "Die EU ist in ihrem derzeitigen Zustand auch nicht aufnahmereif."

Bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Kiew hatte die EU der Ukraine am Freitag volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt, allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Ratspräsident Charles Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: "Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal", sagte der Belgier./mi/DP/zb



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