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03.02.2023 19:34

Italiens Regierungschefin setzt weiter auf harten Kurs bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) - Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni will die Einwanderung aus Nordafrika nach Italien und Europa weiter stark einschränken. Bei der Frage nach Verantwortung und Solidarität dürfe man die Entscheidung nicht den Schleppern überlassen, sagte Meloni am Freitagabend in Berlin nach ihrem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie sei einverstanden damit, dass ein Element der Zusammenarbeit mit den Abreiseländern dieser Migranten die Bereitschaft sein könne, dabei zu helfen, die illegale Migration zu stoppen - im Austausch für einen Anteil an legaler Migration, erklärte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) weiter.

Scholz betonte mit Blick auf das Thema, dass derjenige, der ein Anrecht habe in Europa, auch bleiben können müsse. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Meloni verwies darauf, dass ein Großteil der ankommenden Migranten in Italien kein Schutzrecht hätte. Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge wie dieselben Dinge zu behandeln führe zu den Problemen, die man heute sehe. Das Innenministerium in Rom verzeichnet jedes Jahr Zehntausende Bootsmigranten, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Viele von ihnen machen sich aber weiter auf in den Norden Europas. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika, von wo sie meist in See stechen, Asyl anfragen, um festzustellen, ob sie legal nach Italien kommen dürfen./jon/DP/zb



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